Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltung   

 
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Regenschirme24.de, Inhaber Herr Raschid Kartioù, Äbtissinsteig 11, 45276 Essen (im Folgenden „Verkäufer“) mit ausschließlicher Wirkung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.         
(2) Die Geltung erstreckt sich auf Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB und zivilrechtliche Vereine. Andere Rechtssubjekte, insbesondere Verbraucher, können nicht Vertragspartner werden


§ 2 Leistungsbeschreibung


(1) Der Verkäufer bietet die Lieferung von Regenschirmen, mit auf Kundenwunsch angefertigten Werbedrucken an. Die Mindestbestellmenge liegt bei 60 Stück. Geringere Bestellmengen müssen mit dem Verkäufer abgesprochen sein.
(2) Das Motiv für den Werbedruck wird vom Kunden auf elektronischem Weg übermittelt. Nach Freigabe des Layouts durch den Kunden werden die Schirme bedruckt und an den Kunden ausgeliefert.


§  3 Angebot, Annahme     


(1) Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.  
(2) Für über den Online-Shop angebahnte Geschäfte gilt, die Angebote auf der Internetseite stellen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden seinerseits ein Angebot zu machen. Die automatisch versandte Email-Bestätigung über den Bestellungseingang stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Vertragsschlusses per Email durch den Verkäufer zu Stande.  


§ 4 Preise, Zahlung     


(1)  Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten trägt der Verkäufer für die Versendung an eine Adresse innerhalb Deutschlands.
(2) Der Kaufpreis ist ohne Abzug per Vorkasse fällig. Als Zahlungsmittel stehen Banküberweisung, PayPal und Sofortüberweisung zur Verfügung. Die Zahlung auf Rechnung steht unter dem Vorbehalt einer Bonitätsprüfung.


§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung     


Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.     


§ 6  Lieferung   

 
(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.     
(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden ist der Verkäufer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Kunden über.     
(3) Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, ca. 3 Wochen nach Freigabe des Drucklayouts durch den Kunden und Zahlungseingang beim Verkäufer.


§ 7  Gefahrübergang, Versendung     


Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Kunden über.     


§ 8  Eigentumsvorbehalt   

 
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen.     
(2) Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.     
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.     
(4) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an den Verkäufer ab. Unbesehen der Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet der Verkäufer sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.     
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist der Verkäufer verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.     


§ 9  Gewährleistung          

(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.     
(2) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.     
(3) Bei Mängeln der Ware hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

. Genehmigte Rücksendungen werden nur portofrei angenommen.

§ 10 Haftung


(1) Der Verkäufer haftet den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
(3) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
 (5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.     
§ 11 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass von ihm für Werbedrucke zur Verfügung gestellte Motive (Schriftzüge, Logos etc.) geltendes Recht und Rechte Dritter (insbesondere Marken- und Urheberrechte) wahren.


§ 12 Haftungsfreistellung


Der Kunde stellt den Verkäufer von aus der Verletzung von geltendem Recht und Rechten Dritter resultierenden Ansprüchen frei. Im Falle, dass Ansprüche erhoben werden, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Kunden die zur Prüfung der Ansprüche erforderlichen Auskünfte erteilen und Einblick in die erforderlichen Unterlagen gewähren. Zur Freistellungsverpflichtung gehört auch die Pflicht zur Abwehr unberechtigter Ansprüche Dritter.


§ 13 Urheberrecht


Die vom Verkäufer zur Herstellung eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Fotoabzüge, Druckvorlagen, graphische Kreationen (gesetzt oder nicht), elektronische Datenträger bleiben Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert. Das Urheberrecht des Kunden an der von ihm übermittelten Vorlage (Logo, Motiv etc.) bleibt unberührt.


§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand     


(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UNKaufrechts).     
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Essen